AGB Goldtatze Schweiz

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschliesslich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
 

§ 2 Informationen auf dieser Webseite

(1) Dieser Onlineshop beinhaltet Informationen über Produkte und Dienstleistungen. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben auf dieser Webseite (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Der Anbieter bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen auf dieser Webseite korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann der Anbieter weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.

(2) Sämtliche Angebote auf dieser Webseite gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen.

(3) Der Anbieter kann keine Garantie abgeben, dass die aufgeführten Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind. Daher sind alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein massgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Eigentumsvorbehalt

(1) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen oder auf Vorauskasse zu bestehen.
(3) Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5% pro Jahr sowie eine Mahngebühr von CHF 20.- pro Mahnung erheben.

(4) Im Falle einer Betreibung wird eine zusätzliche Gebühr von CHF 150 fällig.
(5) Die dem Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch.

(3) Wir gewähren für unsere Goldtatze Katzenmöbel 5 Jahre Bring-In-Gewährleistung im Sinne des OR (siehe Pkt. 5). Verschleiss und Verschleissteile, sowie übermässige Beanspruchung oder fehlerhafte Bedienung sind hierbei ausgeschlossen!

(4) Wird ein Artikel (Ware) schadhaft geliefert, muss der Schaden (falls es sich um einen Transportschaden handelt) vom Käufer umgehend der zuständigen Poststelle (Transportunternehmen) gemeldet werden. Eine entsprechende Dokumentation des Schadens (inkl. Fotos) ist uns per Mail zuzustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel, für die der Anbieter Gewähr leistet, unverzüglich schriftlich per Brief oder Email an die Adresse im Impressum Anzeige zu machen.
Rücksendungen an den Anbieter erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Waren originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und zusammen mit der Rechnungskopie und einer ausführlichen Beschreibung der Mängel an die vom Anbieter angegebene Rücksendeadresse im Impressum zu schicken.
Ergibt sich bei der Prüfung durch den Anbieter, dass die Waren keine feststellbaren Mängel aufweisen oder diese nicht unter die Garantie des Herstellers fallen, kann der Anbieter die Umtriebe, die Rücksendung oder die allfällige Entsorgung dem Kunden in Rechnung stellen.

(5) Für einen Umtausch oder Reparatur eines schadhaften Artikels, bzw. einer Ware, gilt, falls nicht unter Pkt. 4, eine 24-monatige Bring-In-Gewährleistung. D.h. der Rücktransport fällt zu Lasten des Käufers. Dem Käufer steht ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung oder Umtausch (Ersatzlieferung) zu. Eine allfällige Rücksendung/Umtausch darf nur in der Originalverpackung stattfinden. Der Entscheid über Reparatur oder Austausch eines Artikels liegt beim Anbieter: Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach OR sind ausgeschlossen.

(6) Die Leistungen erfolgen für nachweislich ersichtliche Mängel aufgrund von Fabrikations- und/oder Materialfehlern gemäss den Bestimmungen der jeweiligen Herstellergarantie. Weitergehende Sach- und Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Darunter fallen insbesondere:

In erster Linie erfolgt die Reparatur der defekten Ware. Ist die Reparatur der Ware aufgrund wirtschaftlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeiten (z.B. Verlust) nicht durchführbar, so liegt es im Ermessen des Leistungserbringers, die weitere Abwicklung zu bestimmen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Geldersatz. Wird die Reparatur nicht durchgeführt, erfolgt der Austausch gegen ein alternatives, gleichwertiges Gerät. Sollte der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung oder Handhabung zurückzuführen sein, so entfällt die Gewährleistung. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

(7) Die Lieferungen werden per Post oder Kurierdienst an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse versandt. Die Rechnungsstellung erfolgt per Email oder auf dem Postweg. Mit dem Versand gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(8) Eine Rückgabe des gekauften Artikel ist ausgeschlossen (z.B. bei Nichtgefallen). Sollte in Ausnahmefällen vom Anbieter eine Rückgabe angeboten werden, werden für die Umtriebe eine Unkostenpauschale von 20% des Kaufpreises berechnet. Eine Rückgabe kann nur im ungebrauchten Zustand und in der Originalverpackung stattfinden.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Schweiz Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

§ 11 Verfügbarkeit & Lieferfristen

Die im Shop angegebenen Lieferfristen oder Angaben über die Verfügbarkeit können sich kurzfristig ändern (z.B. Zwischenverkauf, Verzögerungen im Waren- oder Zahlungseingang und höherer Gewalt etc.). In diesen Fällen wird der Käufer umgehend informiert, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Lagerwaren werden normalerweise am Folgetag des Bestell- oder Zahlungseingangs dem Transporteur übergeben und sollten ca. 2 bis 3 Tage danach beim Kunden eintreffen. Lieferbenachrichtigungen und Liefertermine auf eine gewünschte Zeit, sind mit Aufpreis möglich.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 13 Weitere Bestimmungen

Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und ohne Ankündigung in Kraft zu setzen.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.

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